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Abstimmungsempfehlungen von suissetec

Volksabstimmung vom 27.09.2020: «Für eine massvolle Zuwanderung» / suissetec empfiehlt Ablehnung der Initiative

Die Initiative verlangt eine eigenständige Zuwanderungsregelung ohne Personenfreizügigkeit. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU soll innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Initiative aufgelöst oder andernfalls innert weiterer 30 Tage gekündigt werden.

Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Sie sind zurecht der Ansicht, der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU gefährde Arbeitsplätze. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und damit auch das Ende des bilateralen Wegs.

Die ganze Wirtschaft und insbesondere auch der Bausektor profitieren von der Personenfreizügigkeit. Die flankierenden Massnahmen bewirken, dass sich allfällige nachteilige Folgen der Personenfreizügigkeit in Grenzen halten und die Vorteile aus der Personenfreizügigkeit klar überwiegen. Aus diesen Gründen empfiehlt suissetec die Ablehnung der Initiative.

 

Volksabstimmung vom 27.09.2020: Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» / suissetec empfiehlt Ablehnung der Vorlage

Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» verlangt, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens 4 Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und während ihrer Abwesenheit einen Erwerbsersatz erhalten. 

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen verabschiedet, über den am 27.09.2020 abgestimmt wird. 

suissetec ist der Meinung, dass ein Vaterschaftsurlaub nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Vielmehr sollen passende Lösungen entweder auf sozialpartnerschaftlicher Ebene (wie z.B. im GAV Gebäudetechnik) gefunden werden oder auf Firmenebene. 

suissetec empfiehlt daher, den Gegenentwurf abzulehnen.

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Urs Hofstetter
Leiter Mandate und Politik

Einkaufsgenossenschaft Gebäudetechnik, ISOLSUISSE, interne Vereinigungen, Politik/Lobbying