Neuerungen im öffentlichen Beschaffungsrecht ab Januar 2021

Thema

Aktuelles Recht (a)
Entwurf (E)

Neues Recht (n)

Zweck des Einsatzes der öffentlichen Mittel

lediglich «wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel» verlangend
aArt. 1 lit. c

«den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel» verlangend
nArt. 2 lit.a

Preisabgebotsrunden

Abgebote sind nicht vollständig ausgeschlossen.
aArt. 20

Abgebotsrunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
nArt. 11 lit. d

Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen
neu auch Umweltschutz

Leistungsortsprinzip
aArt. 8 lit. b
aktuell: Umweltschutz nicht erwähnt

Leistungsortsprinzip
nArt. 12 Abs. 1
Umweltschutz am Leistungsort
nArt. 12 Abs. 3

Vorbefassung

im geltenden Recht nicht erwähnt

Ausschluss vom Angebot, falls keine geeigneten Ausgleichsmassnahmen getroffen werden
nArt. 14 Abs. 1

Zuschlagskriterium «Qualität» ist zwingend neben «Preis» zu berücksichtigen

Ausnahme: standardisierte Leistungen

wirtschaftlich günstigstes Angebot
aArt. 21 Abs. 1

niedrigster Preis
aArt. 21 Abs. 3

vorteilhaftestes Angebot
nArt. 29 Abs. 1 i.V.m. nArt. 41

niedrigster Preis
nArt. 29 Abs. 4

Zuschlagskriterien

aArt. 21

neue zusätzliche Kriterien: «Plausibilität» des Angebots
«Verlässlichkeit des Preises»
die «Nachhaltigkeit» und die
«Lebenszykluskosten»
nArt. 29 Abs. 1

Beschwerdemöglichkeit

keine Einschränkung betreffend Schwellenwert
aArt. 27
Beschwerde grundsätzlich erst ab Auftragswert von über CHF 150‘000.-
EArt. 54 und 55

bei Bauleistungen nur ab dem Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren möglich
nArt. 52 Abs. 1 lit. b
ausserhalb des Staatsvertrags-bereichs nur Feststellungsklage
nArt. 52 Abs. 2