Neuerungen im öffentlichen Beschaffungsrecht ab Januar 2021

21. August 2020

Wesentliche Neuerungen gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)

Die Neuerungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Regelungen sind klarer und übersichtlicher als das geltende Recht. Auch entfällt eine Unterscheidung zwischen Bauhaupt- und Nebengewerbe. Die Qualität einer Bauleistung wird als Zuschlagskriterium grundsätzlich auf die gleiche Ebene gehoben wie der Preis. Damit werden Qualität und Nachhaltigkeit in den Vordergrund gerückt.

Thema	Aktuelles Recht (a) Entwurf (E)	Neues Recht (n)
Zweck des Einsatzes der öffentlichen Mittel	lediglich «wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel» verlangend aArt. 1 lit. c	«den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel» verlangend nArt. 2 lit.a
Preisabgebotsrunden	Abgebote sind nicht vollständig ausgeschlossen. aArt. 20	Abgebotsrunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. nArt. 11 lit. d
Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen neu auch Umweltschutz	Leistungsortsprinzip aArt. 8 lit. b aktuell: Umweltschutz nicht erwähnt	Leistungsortsprinzip nArt. 12 Abs. 1 Umweltschutz am Leistungsort nArt. 12 Abs. 3
Vorbefassung	im geltenden Recht nicht erwähnt	Ausschluss vom Angebot, falls keine geeigneten Ausgleichsmassnahmen getroffen werden nArt. 14 Abs. 1
Zuschlagskriterium «Qualität» ist zwingend neben «Preis» zu berücksichtigen Ausnahme: standardisierte Leistungen	wirtschaftlich günstigstes Angebot aArt. 21 Abs. 1 niedrigster Preis aArt. 21 Abs. 3	vorteilhaftestes Angebot nArt. 29 Abs. 1 i.V.m. nArt. 41 niedrigster Preis nArt. 29 Abs. 4
Zuschlagskriterien	aArt. 21	neue zusätzliche Kriterien: «Plausibilität» des Angebots «Verlässlichkeit des Preises» die «Nachhaltigkeit» und die «Lebenszykluskosten» nArt. 29 Abs. 1
Beschwerdemöglichkeit	keine Einschränkung betreffend Schwellenwert aArt. 27 Beschwerde grundsätzlich erst ab Auftragswert von über CHF 150‘000.- EArt. 54 und 55	bei Bauleistungen nur ab dem Schwellenwert für das offene oder selektive Verfahren möglich nArt. 52 Abs. 1 lit. b ausserhalb des Staatsvertrags-bereichs nur Feststellungsklage nArt. 52 Abs. 2

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