Politik im Sinne von suissetec
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) befürwortet eine Motion zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und will allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge stärken. Ausserdem gibt es in der Kommission Vorbehalte in Sachen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung.
Die WAK-S möchte, dass die allgemein-verbindlichen Gesamtarbeitsverträge den kantonalen Regelungen vorgehen. Sie hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 28 Wirtschafts-und Branchenverbänden – darunter auch suissetec – begrüsst den Entscheid. Nun kommt der Vorstoss in den Ständerat.
Die Kommission hat weiter die Detailberatung der Parlamentarische Initiative 17.400 (Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung) verschoben, weil sie zunächst den Bundesrat um eine Stellungnahme dazu bitten will: Sie möchte von ihm wissen, ob er einen Systemwechsel für angezeigt hält. Sie wird die Beratung des Geschäfts voraussichtlich im März 2020 fortsetzen.
Sie sehen: Unser Einsatz hat sich gelohnt und wir bleiben weiter am Ball!
