Staat und Wettbewerb - Bericht des Bundesrates

Nationalrat Peter Schilliger hat im Herbst 2015 das Postulat „Konkurrenziert der Staat die Wirtschaft? Übersicht tut not“ eingereicht.

Der Bericht des Bundesrates „Staat und Wettbewerb. Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf Wettbewerbsmärkte“ räumt ein, das durch staatsnahe Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen entstehen können und folgert in seinem Bericht:

„Eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für staatseigene  und  privatwirtschaftliche  Unternehmen sowie  die  Verhinderung  von
Marktverzerrungen besteht darin, dass der Staat seine Rollen als Eigentümer der staatsnahen Unternehmen, als Marktregulierungs- und Aufsichtsinstanz sowie als Träger von staats- und industriepolitischen Zielen rechtlich, institutionell und administrativ vollständig trennt.“

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/50761.pdf

Das Staatssekretariat für Wirtschaft gab zu Untersuchung von institutionellen und wettbewerblichen Aspekten bei kantonalen und kommunalen Unternehmen eine Studie in Auftrag. Diese kommt zu folgendem Schluss:

„Dies bedeutet, dass die Aktivitäten dieser öffentlichen Unternehmen meistens das Kriterium der Wettbewerbsneutralität nicht erfüllen. Mit anderen Worten resultieren durch diese öffentlichen unternehmerischen Aktivitäten Wettbewerbsverzerrungen.“

Hier geht’s zur kompletten Studie: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/50771.pdf