Stellungnahme zum Entlastungspaket 2027

Mit dem Entlastungspaket 2027 unterbreitet der Bundesrat Massnahmen, mit denen das Ausgabenwachstum reduziert und der Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann.

Unter anderem schlägt er vor, das Gebäudeprogramm künftig nicht mehr zu finanzieren. Die dadurch eingesparten Mittel aus der CO2-Abgabe will er für Subventionen gemäss dem Klimagesetz einsetzen und so jährlich ca. CHF 400 Mio. einsparen.

suissetec versteht die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu entlasten. Gleichzeitig darf es aber keine Abstriche beim Gebäudeprogramm geben, wenn der Volkswille beachtet und die Klimaziele erreicht werden sollen. Vor diesem Hintergrund schlägt suissetec vor, das Gebäudeprogramm mit Hilfe höherer Lenkungsabgaben und einer höheren Teilzweckbindung finanziell zu stützen.  

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung spricht sich suissetec ebenso für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung aus.