Stellungnahme zur Volksabstimmung «Klimafonds-Initiative» am 8. März 2026
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds‑Initiative) / Volksabstimmung vom 8. März 2026
Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Netto-Null-Ziel wurde 2019 vom Bundesrat beschlossen und im Juni 2023 mit 59,1 % Zustimmung im Klima- und Innovationsgesetz verankert. Die Umsetzung hinkt allerdings hinterher. Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund einen Fonds einrichtet, um Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende und die Biodiversität zu finanzieren. Dieser Fonds soll jährlich mit mindestens 0,5 % des Bruttoinlandprodukts gespiesen werden. Die Mittel sollen für Projekte wie Gebäudesanierungen, den Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität sowie den Schutz von Ökosystemen eingesetzt werden. Die Mittel sind von der Schuldenbremse ausgenommen.
Als indirekten Gegenvorschlag (tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird) hat der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes und des CO₂-Gesetzes beschlossen. Dies umfasst
- zusätzliche Mittel für Klimaschutz und Biodiversität
- jährlich maximal CHF 1,2 Milliarden für entsprechende Programme
- Finanzierung über bestehende Einnahmen und gezielte Förderinstrumente
suissetec unterstützt das Ziel und die Stossrichtung der Initiative, die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele zu verstärken. Investitionen in Gebäudetechnik sind hier ein zentraler Hebel. Die Dekarbonisierung der Gebäude ist dringend voranzutreiben, insbesondere der Heizungsersatz. Gebäude sollen künftig klimaneutral sowohl gebaut als auch betrieben werden und für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Energiegewinnung genutzt werden. Für suissetec ist die Finanzierung über einen staatlichen Fonds jedoch der falsche Weg. Stattdessen fordert suissetec, die bestehenden Förderinstrumente wie zum Beispiel das Gebäudeprogramm konsequent weiterzuverfolgen. suissetec lehnt daher die Klimafonds-Initiative ab und spricht sich klar für die Nein-Parole aus.
