Volksabstimmung 03.03.2024: «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte Initiative verlangt, dass alle RentnerInnen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben. Zudem hält die Initiative fest, dass Ergänzungsleistungen aufgrund dieser 13. AHV-Rente nicht gekürzt werden dürfen.  

Mit Blick auf den angespannten Bundeshaushalt im Allgemeinen und auch mit Blick auf die AHV-Finanzen im Besonderen sieht suissetec keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente.

suissetec geht davon aus, dass die Finanzierung der mit der Initiative verbundenen Mehrausgaben negative wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen würde. Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung den zukünftigen Finanzierungsbedarf zusätzlich verschärfen würde.

Falls es Anpassungen für bedürftige RentnerInnen braucht, dann bietet es sich an, diese Anpassungen gezielt mit dem Instrument der Ergänzungsleistungen vorzunehmen anstatt mit der «Giesskanne», wie es diese Initiative vorsieht.

Daher empfiehlt suissetec die «Nein-Parole».