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Wettbewerb mit gleich langen Spiessen gefordert

Endlich kommt Bewegung in die Thematik, die nicht nur KMU in der Gebäudetechnik schon lange beschäftigt: staatsnahe und staatlich beherrschte Betriebe sollen ihre Marktmacht nicht als Wettbewerbsvorteil missbrauchen können. Was heute u.a. bei Energieversorgen immer wieder für Aufsehen sorgt, soll künftig im Binnenmarktgesetz geregelt werden: es müssen gleich lange Spiesse herrschen. Peter Schilliger FDP (LU) und Philippe Bauer FDP (NE) haben im Nationalrat - Jean-René Fournier CVP (VS) im Ständerat eine parlamentarische Initiative zum Thema eingereicht.

Die parlamentarischen Initiativen «Wettbewerb mit gleich langen Spiessen» sind in ihrer Forderung sehr klar. Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, um zu vermeiden, dass Unternehmungen, an welchen die öffentliche Hand finanziell beteiligt ist oder welche eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, von ihrer Situation profitieren, um auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen und so den Wettbewerb verzerren. Insbesondere sollen Monopolunternehmen, zum Beispiel aus dem Strombereich, die Informationen über die Kunden, den Kundenkontakt, den Gewinn aus dem Monopolbereich oder desgleichen nicht missbrauchen dürfen, um einen Marktvorteil in einem nicht-Monopolbereich zu erlangen.

Oft entstanden im Rahmen von Reorganisationsprojekten von öffentlichen Verwaltungen um die Jahrtausendwende aus Staatsbetrieben Aktiengesellschaften. Weiterhin Bestand hat in vielen Fällen ein öffentlicher Auftrag zur Sicherstellung von Bereichen des Allgemeinwohls (z.B. Wasser- oder Stromversorgung), der im Rahmen einer Konzession wahrgenommen wird. Meist ist dies verbunden mit einem Monopol. Als gewinnorientierte Unternehmen begannen die Aktiengesellschaften neue Geschäftsfelder ausserhalb der Konzessionen zu erschliessen. So lange dies mit gleich langen Spiessen passiert, hat niemand etwas gegen diesen Wettbewerb. Wenn aber Aktiengesellschaften mit staatlicher Beteiligung ihre Monopolstellung missbrauchen, verzerren sie dadurch den Markt. Die heutigen Spielregeln lassen solchen AG’s zu viel Spielraum. Die parlamentarischen Initiativen Schilliger/Fournier wirken dem nun entgegen, indem sie eine Anpassung des Binnenmarktgesetzes verlangen.

Der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband, suissetec begrüsst die Initiativen in beiden Räten und fordert National und Ständerat auf, im Sinne von klaren Spielregeln die KMU im Wettbewerb mit staatsnahen Betrieben nicht länger zu benachteiligen.


Weitere Informationen

Initiativtext

 

Medienmitteilung vom 14. Dezember 2017
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