Politische Stellungnahmen

Das überarbeitete Dokument lässt sowohl die Berücksichtigung der Lebensdauer von Produkten vermissen, als auch die Kompatibilität mit der EU (Stichwort: Environmental Product Declarations EPD). suissetec lehnt das Dokument daher ab und beantragt den Einbezug der Hersteller bei der Überarbeitung dieses Regelwerks.

Nachdem die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Juni 2021 an der Urne abgelehnt wurde, präsentiert der Bundesrat eine Revision des Gesetzes, welche ab 2025 in Kraft treten soll. suissetec unterstützt die Vorlage, da sie eine zentrale Rolle für die Erreichung des Reduktionsziels von Paris spielt. suissetec begrüsst es, dass dafür ein Fokus auf Massnahmen im Gebäudebereich gesetzt wird. Insbesondere der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch den Ersatz von Öl- und Gasheizungen drängt sehr – wie die aktuelle Weltlage uns leider wieder deutlich vor Augen führt. Daher ist es jedoch notwendig, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als dies in der Gesetzesvorlage vorgesehen ist.

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, der Lex Koller unterstellt werden. Dies ist zu begrüssen. Allerdings weist die Vorlage auch einige Schwächen auf. Ob eine für die Versorgungssicherheit notwendige Regulierung durch diese Vorlage oder z.B. mittels einer Investitionskotrolle erreicht wird, muss daher durch den Gesetzgeber noch genauer evaluiert werden.

Bundesrat und Parlament wollen, dass die Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Stempelabgaben bezahlen zu müssen. Aus Sicht von suissetec wirkt sich diese Änderung des BG über die Stempelabgaben positiv auf die Standortattraktivität der Schweiz aus. Die vorgeschlagene Abschaffung der Stempelsteuer generiert Wachstum und sie schafft und sichert Arbeitsplätze. Die Massnahme ist zudem finanziell verkraftbar. Aus diesen Gründen empfiehlt suissetec die «Ja-Parole».

Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes sollen unter anderem klare Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten definiert werden. Dadurch wird der Zersiedelung Einhalt geboten und Rechts- und Planungssicherheit für Bauprojekte geschaffen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Sicherheit beim Bewilligungsverfahren für aussen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpen – welche für die Energiewende wichtig sind – nach wie vor nicht besteht. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.

Mit den Anpassungen in der Raumplanungsverordnung soll der Bau von Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen vereinfacht werden. Die Vereinfachungen sollen einen Beitrag leisten, um den Zubau im Bereich der Photovoltaik zu erhöhen. suissetec begrüsst diese Änderungsvorschläge.

Mit dem Entlastungsgesetz will der Bundesrat bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial prüfen. Zudem will er mit der elektronischen Plattform «Easygov» bei Behördengängen Digitalisierungsvorteile ausschöpfen. Mit der Regulierungsbremse würden Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt. suissetec begrüsst es, dass etwas gegen die immer zunehmende Regulierung getan wird.

Im Vorliegenden Geschäft geht es insbesondere um die Motion «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen!», welche den Fahrerinnen und Fahrern während eines Lernfahr- oder Führerausweisentzugs Fahrten zur Berufsausübung erlauben können soll. Somit vermindert sich deren Risiko des Verlusts einer Arbeitsstelle. suissetec unterstützt dieses Anliegen, beantragt jedoch, dass der Personenkreis nicht nur auf Berufsfahrer beschränkt wird. Es sollen auch andere Berufstätige, welche ihre Haupttätigkeit ausserhalb des Firmensitzes verrichten (z.B. Monteure und Servicetechniker), unter die neue Regelung fallen.

Die Faktenblätter sollen Bestandteil des Beschaffungsleitfadens werden und die Beschaffungsstellen beim Vollzug unterstützen. Aus Sicht von suissetec sind die Faktenblätter, so wie vorgeschlagen, stimmig und bedürfen keinerlei Ergänzungen.

suissetec anerkennt grundsätzlich den Schutzbedarf der Umwelt und der Menschrechte und begrüsst auch die Absicht, die vorliegende Revision mit der EU-Regulierung abzustimmen. Im Bereich «Mineralien und Metalle» beantragt suissetec punktuelle Anpassungen. Diese betreffen die Integration der Lieferkettenpolitik in die Verträge sowie die Aufzählung von Instrumenten in der Lieferkettenpolitik.

Mit dieser Vorlage soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Kantone, Städte oder Gemeinden örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, die eine Abgabepflicht vorsehen, durchführen können. Mit solchen Projekten sollen Erkenntnisse zu neuartigen Bepreisungsformen zur gezielten Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens im motorisierten Individualverkehr sowie im öffentlichen Verkehr gewonnen werden. suissetec nimmt dies zur Kenntnis, verlangt jedoch, dass das Gesetz die Fahrzeuge des Gewerbes von der Abgabepflicht ausnimmt.

Das Erfordernis, Gesuche für vorübergehende Nacht- oder Sonntagsarbeit im Grundsatz nach Bekanntsein der Arbeitsplanung bzw. spätestens eine Woche vor dem geplanten Arbeitsbeginn einreichen zu müssen, erscheint suissetec umsetzbar. Dies insbesondere deshalb, weil bei dringenden oder unvorhersehbaren Fällen das Gesuch auch noch später gestellt werden darf. Zudem soll in den Fällen von Art. 51a ArGV 2 kein Gesuch mehr nötig sein, was suissetec ausdrücklich begrüsst.

Um die Ziele der Schweizer Energie- und Klimapolitik zu erreichen, ist das neue CO2-Gesetz von zentraler Bedeutung. Damit Investitionen in erneuerbare Energiesysteme und in die Energieeffizienz getätigt werden, ist Verlässlichkeit zwingend erforderlich. Das totalrevidierte CO2-Gesetz bietet genau das: Verlässliche Rahmenbedingungen und damit sichere Arbeitsplätze für die Schweizer Wirtschaft. Aus diesen Gründen hat der suissetec Zentralvorstand einstimmig die «Ja-Parole» zum CO2-Gesetz beschlossen.

Die Revision der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) regelt vor allem die Voraussetzungen zur Erlangung einer Installationsbewilligung für unter anderem Photovoltaikanlangen. suissetec hat drei Kritikpunkte zu dieser Revision. Bei der Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) begrüsst suissetec den Wegfall Plangenehmigungspflicht.

Die Vorlage übernimmt die zentralen Anliegen der Initianten. Durch den Verzicht auf ein rigides Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe sowie der vollständigen Einschränkung der Treibhausgassenken aufs Inland, stellt sie aber sicher, dass eine gewisse Flexibilität bei der Lösungsfindung beibehalten wird. Somit sind die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen und effektiven Klimaschutz gegeben, welche die Wirtschaft nicht bremsen, sondern vielmehr wachstumsfördernd wirken. Ausserdem wird durch die etwas moderatere Regelung darauf geachtet, dass der Vorschlag politisch mehrheitsfähig ist. Suissetec unterstützt deshalb den direkten Gegenentwurf.

Die Revision verzichtet auf eine Totalüberarbeitung des Baumängelrechts, sondern nimmt punktuell und wo notwendig Änderungen vor (Rügefrist, Nachbesserungsrecht bei neu erstellten Privatliegenschaften, Ersatzsicherheit bei Bauhandwerkerpfandrecht). suissetec unterstützt diese Vorlage

Die obgenannte Volksinitiative verlangt, dass Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland respektieren. Zu diesem Zweck sieht der Initiativtext Sorgfaltspflichten vor: Er verlangt Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen der Menschenrechte/Umweltstandards und statuiert Haftungsfolgen für allfällige Schäden. Aufgrund der weitgehenden Formulierung des Initiativtextes ist der Bundesrat gegen die Vorlage. Das Parlament hat einen moderateren, indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, legt den Fokus jedoch auf die Berichterstattung über das Engagement der Unternehmungen in Sachen Menschenrechte und Umwelt. Der Gegenvorschlag tritt dann in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird (und ein allfälliges Referendum scheitert). Im Wissen um diesen Gegenvorschlag und aufgrund der weitgehenden Formulierung des Initiativtextes – insbesondere in Bezug auf den Geltungsbereich – empfiehlt suissetec, die Initiative abzulehnen.

Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» verlangt, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens 4 Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und während ihrer Abwesenheit einen Erwerbsersatz erhalten. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen verabschiedet, über den am 27.09.2020 abgestimmt wird. suissetec ist der Meinung, dass ein Vaterschaftsurlaub nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Vielmehr sollen passende Lösungen entweder auf sozialpartnerschaftlicher Ebene (wie z.B. im GAV Gebäudetechnik) gefunden werden oder auf Firmenebene. suissetec empfiehlt daher, den Gegenentwurf abzulehnen.

suissetec begrüsst die Stossrichtung der Revision des Energiegesetzes bezüglich der finanziellen Fördermassnahmen, da es im Hinblick auf die Energiewende unerlässlich ist, dass griffige und verlässliche finanzielle Anreize geschaffen werden. Bei der Ausgestaltung dieser Massnahmen präferieren wir allerdings das Modell der AEE SUISSE, welches zwischen Gross- und Kleinanlagen unterscheidet und für erstere eine gleitende Marktprämie, für letztere Investitionsbeiträge und eine Einspeisevergütung vorsieht.

Mit Blick auf eine branchenübergreifende Solidarität befürwortet suissetec die Einführung des vorgeschlagenen vollen Lastenaugleichs. Daher befürwortet suissetec die Reform des FamZG.

suissetec lehnt die Revision des Entsendegesetzes ab. Es besteht Verbesserungsbedarf bei der Regelung des Vollzugs/der Kontrolle und bei der Regelung der Kürzung/Rückerstattung der Abgeltung durch den Bund. Zudem muss vorab die Problematik der Hierarchie zwischen kantonalem Mindestlohn und dem Mindestlohn in allgemeinverbindlich erklärten GAV’s gelöst werden. Erst danach wird es möglich sein, das EntsG in zufriedenstellender Art und Weise anzupassen.

Die Initiative verlangt eine eigenständige Zuwanderungsregelung ohne Personenfreizügigkeit. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU soll innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Initiative aufgelöst oder andernfalls innert weiterer 30 Tage gekündigt werden. suissetec empfiehlt Ablehnung der Initiative.

suissetec stellt fest, dass in der TBDV alle Glieder der Trinkwasserversorgungskette bis auf die Hausinstallationen reguliert sind und kontrolliert werden. Diese „letzte Meile“ stellt somit einen Schwachpunkt im bisherigen System dar. Aufgrund unerwünschter Mikroorganismen und Legionellen müsste jedoch gerade dieser letzten Meile besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

suissetec hat grundsätzlich Verständnis für die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen an die Marktentwicklung. Die vorgesehenen Senkungen der Vergütungssätze per 01.04.2020 gehen jedoch zu weit, um sie gutheissen zu können.

suissetec hat grundsätzlich nichts gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die gleichzeitige Aufhebung des Unterhaltsabzugs beim selbstbewohnten Wohneigentum ist jedoch zu radikal und führt zu Problemen - insbesondere zu vermehrter Schwarzarbeit. Ebenso wollen Anpassungen beim Schuldzinsenabzug wohl überlegt sein, da es sich beim aktuellen System erwiesenermassen um ein gut austariertes Konstrukt handelt. suissetec lehnt den Vorentwurf daher klar ab. Für Details sowie für mögliche Kompromisslösungen verweisen wir auf unsere Stellungnahme.

Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. suissetec setzt sich für die volle Liberalisierung des Strommarktes ein und dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf allen Ebenen voran getrieben wird. Dabei sind inländische erneuerbare Energiequellen zu bevorzugen. Dezentralisierung und Technologieoffenheit sind durch die Schaffung geeigneter diskriminierungsfreier Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Der aktuelle Gesamtarbeitsvertrag von suissetec sieht bereits einen arbeitgeberseitig finanzierten Vaterschaftsurlaub von 3 (+1) Tagen vor. Der indirekte Gegenvorschlag geht insofern weiter, als er eine Urlaubsdauer von 14 Tagen vorsieht. suissetec ist der Ansicht, dass gerade KMU mit einer solchen weiteren Absenz organisatorisch an Grenzen stossen würden. Sieht der suissetec-Gesamtarbeitsvertrag doch zum Beispiel bereits ab dem 21. Altersjahr 25 Tage Ferien vor, was sich zusammen mit den Absenzen für Militär-/Zivildienst dann auf eine zu lange Absenzdauer aufsummieren würde. Da suissetec für die eigene Branche bereits eine geeignete Lösung gefunden hat und der Gegenentwurf für KMU organisatorisch schwierig umsetzbar wäre, lehnt suissetec den Gegenentwurf ab.

Die VMWG soll um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt werden: Der Vermieter kann neu die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen. suissetec begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit, Energieeinsparungsaufwand im Fall von energetischen Sanierungen bei den Mietnebenkosten zu berücksichtigen. suissetec lehnt jedoch einen Spezialartikel allein für das Energiespar-Contracting ab, welches voraussichtlich vor allem von Anbietern mit dem Modell „Alles aus einer Hand“ und damit vorwiegend von Energielieferanten auf den Markt gebracht werden wird. Vielmehr regt suissetec gleichzeitig die Öffnung für andere Energiesparmodelle an, dies um eine wettbewerbsverzerrende Marksituation für unsere Branchen zu vermeiden.

Vorgeschlagen wird eine gesetzliche Grundlage für Jahresarbeitszeit sowie die Möglichkeit des Verzichts auf Arbeitszeiterfassung für bestimmte Arbeitnehmende. suissetec legt in der Stellungnahme Wert darauf, dass die Jahresarbeitszeit gemäss GAV Gebäudetechnik uneingeschränkt weitergeführt und allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Zudem sind allfällige Abgrenzungsfragen zur gesetzlich geplanten Regelung zu beseitigen. suissetec zieht den Vorschlag des Verzichts auf Arbeitszeiterfassung dem gesetzlichen Jahresarbeitszeitvorschlag vor.

Die Revision der Energieförderungsverordnung hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungssystems und der Ansätze für die Einmalvergütung nötig. In der Energieverordnung werden Präzisierungen im Bereich der Stromkennzeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. Was Photovoltaikanlagen angeht, so spricht sich suissetec für die Verkürzung der Wartefristen für Neuanmeldungen auf 2 Jahre und die Senkung der Leistungsbeiträge für Einmalvergütung im Jahr 2019 lediglich um max. 10%.

suissetec befürwortet steuerlichen Erleichterungen unter dem Aspekt der Energieeffizienz, da diese die gesetzten energiepolitischen Ziele durch die Nutzung erneuerbarer Energien und eine rationelle Nutzung unserer Ressourcen unterstützen. Insbesondere die steuerliche Abzugsfähigkeit für Rückbau- und Investitionskosten für den Ersatz von veralteten Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen erachtet suissetec als wichtigen Anreiz für Sanierungen.

suissetec begrüsst die Steuervorlage 17 grundsätzlich. Mit dieser Vorlage sollen die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für Statusgesellschaften durch neue Sonderregelungen abgelöst werden. Allerdings spricht sich suissetec in der Vernehmlassung gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen aus. Zudem fordert suissetec die Beibehaltung der bisherigen Transponierungspraxis.

Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einer Berufsart 5 %, dann sollen - gemäss EJPD - die Arbeitgebenden entsprechende offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum melden müssen. Mit einem solchen „Arbeitslosenvorrang“ soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. suissetec analysierte die Vorlage unter den drei Aspekten „Rechtssicherheit für die Unternehmungen“, „geringer administrativer Aufwand“ und „geringfügige zeitliche Verzögerung bei der Stellenbesetzung“. In diesem Sinn begrüsst suissetec die Anknüpfung am gesetzlich vorgegebenen Kriterium der „Arbeitslosigkeit“, macht jedoch geltend, dass der Grenzwert auf 9 % anzusetzen und geregelt fortzuführen sei. Ebenso fordert suissetec eine Online-Unterstützung zwecks einfacherer Zuordnung von EFZ-/EBA-Berufen zu den Berufsarten. Was die Ausnahmen von der Meldepflicht betrifft, so zieht suissetec die Variante „weniger als einen Monat“ der Variante „Beschäftigung bis zu 14 Tagen“ vor.

suissetec spricht sich insbesondere für Transparenz durch eine vollständige Stromkennzeichnungspflicht aus; befürwortet Eigenverbrauchsgemeinschaften und die dezentrale Zwischenspeicherung von Strom; unterstreicht, dass neben der Photovoltaik auch die Solarthermie gefördert werden soll und bejaht die direkte Nutzung der Geothermie sowie einen möglichst schnellen Abbau der Warteliste betreffend Förderbeiträgen.

Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische PSA-Verordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 8-11 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur PSA-Verordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-PSA-Verordnung informiert werden.

Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den Gasgeräten in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische Gasgeräteverordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 7-12 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur Gasgeräteverordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-Gasgeräte-Verordnung informiert werden.

Gemäss erläuterndem Bericht zur Entsendeverordnung soll die Anzahl Kontrollen der Paritätischen Kommissionen von 11‘215 auf 15‘215 angehoben werden und dies ausschliesslich bei Schweizer Arbeitgebern. suissetec lehnte die Revision der Entsendeverordnung in der Stellungnahme ab, da ausschliesslich Schweizer Arbeitgeber die vermehrten Kontrollen zu gewärtigen hätten, die vermehrten Kontrollen nicht entschädigt würden und da bereits heute eine bedarfsgerechte Anpassung der Kontrollzahlen möglich ist.

Im Zuge der Vernehmlassung zum KBOB-Vertrag Facility Management (Vertragsmuster der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) hat sich suissetec u.a. dahingehend geäussert, dass 1. eine Konventionalstrafe im Mustervertrag nur als Wahlmöglichkeit und nicht als Standard vorgeschlagen werden soll z.B. beim Verzug sowie, dass die Konventionalstrafe auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet wird; 2. im Streitfall lediglich eine Hinterlegung und nicht eine direkte Bezahlung des Bauherrn an den Subunternehmer zur Befreiung des Bauherrn vorgesehen wird und 3. die Bindung an die abgegebene Offerte in den Allgemeinen Bedingungen dazu 3 Monate anstatt 6 Monate betragen soll.