logo-wdg

Politische Stellungnahmen

suissetec nimmt Stellung

suissetec bündelt die Interessen der Gebäudetechnikbranche und setzt sich auf gesamtschweizerischer Ebene mittels Lobbying dafür ein, dass Unternehmungen aus der Gebäudetechnikbranche möglichst ideale Rahmenbedingungen vorfinden.

Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung / Neue steuerliche Abzugsfähigkeit von Sanierungskosten
20. Oktober 2017, Barbara Carl |  pdf | 43,1 KB
suissetec befürwortet steuerlichen Erleichterungen unter dem Aspekt der Energieeffizienz, da diese die gesetzten energiepolitischen Ziele durch die Nutzung erneuerbarer Energien und eine rationelle Nutzung unserer Ressourcen unterstützen. Insbesondere die steuerliche Abzugsfähigkeit für Rückbau- und Investitionskosten für den Ersatz von veralteten Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen erachtet suissetec als wichtigen Anreiz für Sanierungen.
Steuervorlage 17
12. Oktober 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 498,6 KB
suissetec begrüsst die Steuervorlage 17 grundsätzlich. Mit dieser Vorlage sollen die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für Statusgesellschaften durch neue Sonderregelungen abgelöst werden. Allerdings spricht sich suissetec in der Vernehmlassung gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen aus. Zudem fordert suissetec die Beibehaltung der bisherigen Transponierungspraxis.
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes
7. September 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 498,4 KB
Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einer Berufsart 5 %, dann sollen - gemäss EJPD - die Arbeitgebenden entsprechende offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum melden müssen. Mit einem solchen „Arbeitslosenvorrang“ soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. suissetec analysierte die Vorlage unter den drei Aspekten „Rechtssicherheit für die Unternehmungen“, „geringer administrativer Aufwand“ und „geringfügige zeitliche Verzögerung bei der Stellenbesetzung“. In diesem Sinn begrüsst suissetec die Anknüpfung am gesetzlich vorgegebenen Kriterium der „Arbeitslosigkeit“, macht jedoch geltend, dass der Grenzwert auf 9 % anzusetzen und geregelt fortzuführen sei. Ebenso fordert suissetec eine Online-Unterstützung zwecks einfacherer Zuordnung von EFZ-/EBA-Berufen zu den Berufsarten. Was die Ausnahmen von der Meldepflicht betrifft, so zieht suissetec die Variante „weniger als einen Monat“ der Variante „Beschäftigung bis zu 14 Tagen“ vor.
Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050
2. Mai 2017, Barbara Carl |  pdf | 1,9 MB
suissetec spricht sich insbesondere für Transparenz durch eine vollständige Stromkennzeichnungspflicht aus; befürwortet Eigenverbrauchsgemeinschaften und die dezentrale Zwischenspeicherung von Strom; unterstreicht, dass neben der Photovoltaik auch die Solarthermie gefördert werden soll und bejaht die direkte Nutzung der Geothermie sowie einen möglichst schnellen Abbau der Warteliste betreffend Förderbeiträgen.
Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen
20. April 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 221,0 KB
Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische PSA-Verordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 8-11 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur PSA-Verordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-PSA-Verordnung informiert werden.
Gasgeräteverordnung
20. April 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 221,1 KB
Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den Gasgeräten in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische Gasgeräteverordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 7-12 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur Gasgeräteverordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-Gasgeräte-Verordnung informiert werden.
Entsendeverordnung
3. April 2017, Urs Hofstetter |  pdf | 395,8 KB
Gemäss erläuterndem Bericht zur Entsendeverordnung soll die Anzahl Kontrollen der Paritätischen Kommissionen von 11‘215 auf 15‘215 angehoben werden und dies ausschliesslich bei Schweizer Arbeitgebern. suissetec lehnte die Revision der Entsendeverordnung in der Stellungnahme ab, da ausschliesslich Schweizer Arbeitgeber die vermehrten Kontrollen zu gewärtigen hätten, die vermehrten Kontrollen nicht entschädigt würden und da bereits heute eine bedarfsgerechte Anpassung der Kontrollzahlen möglich ist.
Facility Management KBOB-Vertrag
24. Februar 2017, Barbara Carl |  pdf | 27,3 KB
Im Zuge der Vernehmlassung zum KBOB-Vertrag Facility Management (Vertragsmuster der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) hat sich suissetec u.a. dahingehend geäussert, dass 1. eine Konventionalstrafe im Mustervertrag nur als Wahlmöglichkeit und nicht als Standard vorgeschlagen werden soll z.B. beim Verzug sowie, dass die Konventionalstrafe auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet wird; 2. im Streitfall lediglich eine Hinterlegung und nicht eine direkte Bezahlung des Bauherrn an den Subunternehmer zur Befreiung des Bauherrn vorgesehen wird und 3. die Bindung an die abgegebene Offerte in den Allgemeinen Bedingungen dazu 3 Monate anstatt 6 Monate betragen soll.

Kontakt

lic. iur. HSG Urs Hofstetter
lic. iur. HSG Urs Hofstetter
Leiter Politik und Mandate
Dr. iur. Barbara Carl, RA
Rechtskonsulentin I Mediatorin FH/SAV

Links

Energiepolitik