suissetec hat grundsätzlich Verständnis für die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen an die Marktentwicklung. Die vorgesehenen Senkungen der Vergütungssätze per 01.04.2020 gehen jedoch zu weit, um sie gutheissen zu können.

suissetec hat grundsätzlich nichts gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die gleichzeitige Aufhebung des Unterhaltsabzugs beim selbstbewohnten Wohneigentum ist jedoch zu radikal und führt zu Problemen - insbesondere zu vermehrter Schwarzarbeit. Ebenso wollen Anpassungen beim Schuldzinsenabzug wohl überlegt sein, da es sich beim aktuellen System erwiesenermassen um ein gut austariertes Konstrukt handelt. suissetec lehnt den Vorentwurf daher klar ab. Für Details sowie für mögliche Kompromisslösungen verweisen wir auf unsere Stellungnahme.

Mit der Teilrevision sind Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes vorgesehen mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien zu stärken. suissetec setzt sich für die volle Liberalisierung des Strommarktes ein und dafür, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in Umsetzung der Energiestrategie 2050 auf allen Ebenen voran getrieben wird. Dabei sind inländische erneuerbare Energiequellen zu bevorzugen. Dezentralisierung und Technologieoffenheit sind durch die Schaffung geeigneter diskriminierungsfreier Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Der aktuelle Gesamtarbeitsvertrag von suissetec sieht bereits einen arbeitgeberseitig finanzierten Vaterschaftsurlaub von 3 (+1) Tagen vor. Der indirekte Gegenvorschlag geht insofern weiter, als er eine Urlaubsdauer von 14 Tagen vorsieht. suissetec ist der Ansicht, dass gerade KMU mit einer solchen weiteren Absenz organisatorisch an Grenzen stossen würden. Sieht der suissetec-Gesamtarbeitsvertrag doch zum Beispiel bereits ab dem 21. Altersjahr 25 Tage Ferien vor, was sich zusammen mit den Absenzen für Militär-/Zivildienst dann auf eine zu lange Absenzdauer aufsummieren würde. Da suissetec für die eigene Branche bereits eine geeignete Lösung gefunden hat und der Gegenentwurf für KMU organisatorisch schwierig umsetzbar wäre, lehnt suissetec den Gegenentwurf ab.

Die VMWG soll um einen Artikel 6c betreffend Energiespar-Contracting ergänzt werden: Der Vermieter kann neu die Kosten als Nebenkosten in Rechnung stellen. suissetec begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit, Energieeinsparungsaufwand im Fall von energetischen Sanierungen bei den Mietnebenkosten zu berücksichtigen. suissetec lehnt jedoch einen Spezialartikel allein für das Energiespar-Contracting ab, welches voraussichtlich vor allem von Anbietern mit dem Modell „Alles aus einer Hand“ und damit vorwiegend von Energielieferanten auf den Markt gebracht werden wird. Vielmehr regt suissetec gleichzeitig die Öffnung für andere Energiesparmodelle an, dies um eine wettbewerbsverzerrende Marksituation für unsere Branchen zu vermeiden.

Vorgeschlagen wird eine gesetzliche Grundlage für Jahresarbeitszeit sowie die Möglichkeit des Verzichts auf Arbeitszeiterfassung für bestimmte Arbeitnehmende. suissetec legt in der Stellungnahme Wert darauf, dass die Jahresarbeitszeit gemäss GAV Gebäudetechnik uneingeschränkt weitergeführt und allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Zudem sind allfällige Abgrenzungsfragen zur gesetzlich geplanten Regelung zu beseitigen. suissetec zieht den Vorschlag des Verzichts auf Arbeitszeiterfassung dem gesetzlichen Jahresarbeitszeitvorschlag vor.

Die Revision der Energieförderungsverordnung hat primär die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik- und Geothermieanlagen zum Ziel. Diese Anpassung wird aufgrund der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze des Einspeisevergütungssystems und der Ansätze für die Einmalvergütung nötig. In der Energieverordnung werden Präzisierungen im Bereich der Stromkennzeichnung und des Eigenverbrauchs vorgenommen. Was Photovoltaikanlagen angeht, so spricht sich suissetec für die Verkürzung der Wartefristen für Neuanmeldungen auf 2 Jahre und die Senkung der Leistungsbeiträge für Einmalvergütung im Jahr 2019 lediglich um max. 10%.

suissetec befürwortet steuerlichen Erleichterungen unter dem Aspekt der Energieeffizienz, da diese die gesetzten energiepolitischen Ziele durch die Nutzung erneuerbarer Energien und eine rationelle Nutzung unserer Ressourcen unterstützen. Insbesondere die steuerliche Abzugsfähigkeit für Rückbau- und Investitionskosten für den Ersatz von veralteten Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen erachtet suissetec als wichtigen Anreiz für Sanierungen.

suissetec begrüsst die Steuervorlage 17 grundsätzlich. Mit dieser Vorlage sollen die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für Statusgesellschaften durch neue Sonderregelungen abgelöst werden. Allerdings spricht sich suissetec in der Vernehmlassung gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen aus. Zudem fordert suissetec die Beibehaltung der bisherigen Transponierungspraxis.

Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einer Berufsart 5 %, dann sollen - gemäss EJPD - die Arbeitgebenden entsprechende offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum melden müssen. Mit einem solchen „Arbeitslosenvorrang“ soll die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. suissetec analysierte die Vorlage unter den drei Aspekten „Rechtssicherheit für die Unternehmungen“, „geringer administrativer Aufwand“ und „geringfügige zeitliche Verzögerung bei der Stellenbesetzung“. In diesem Sinn begrüsst suissetec die Anknüpfung am gesetzlich vorgegebenen Kriterium der „Arbeitslosigkeit“, macht jedoch geltend, dass der Grenzwert auf 9 % anzusetzen und geregelt fortzuführen sei. Ebenso fordert suissetec eine Online-Unterstützung zwecks einfacherer Zuordnung von EFZ-/EBA-Berufen zu den Berufsarten. Was die Ausnahmen von der Meldepflicht betrifft, so zieht suissetec die Variante „weniger als einen Monat“ der Variante „Beschäftigung bis zu 14 Tagen“ vor.

suissetec spricht sich insbesondere für Transparenz durch eine vollständige Stromkennzeichnungspflicht aus; befürwortet Eigenverbrauchsgemeinschaften und die dezentrale Zwischenspeicherung von Strom; unterstreicht, dass neben der Photovoltaik auch die Solarthermie gefördert werden soll und bejaht die direkte Nutzung der Geothermie sowie einen möglichst schnellen Abbau der Warteliste betreffend Förderbeiträgen.

Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den persönlichen Schutzausrüstungen in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische PSA-Verordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 8-11 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur PSA-Verordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-PSA-Verordnung informiert werden.

Um die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts mit dem EU-Recht aufrechtzuerhalten, sollen die Vorschriften zu den Gasgeräten in der Verordnung über die Produktesicherheit PrSV aufgehoben und neu eine schweizerische Gasgeräteverordnung erlassen werden. Der Verordnungsentwurf verweist betreffend die Pflichten der Akteure - Hersteller/Importeure/Händler - auf Art. 7-12 der massgebenden EU-Verordnung. Vom schweizerischen Erlass nicht übernommen werden soll hingegen die CE-Kennzeichnung. suissetec machte in der Stellungnahme keine Vorbehalte zur Gasgeräteverordnung. Gleichzeitig legte suissetec jedoch Wert darauf, dass die CH-Wirtschaftsakteure frühzeitig über zukünftige Änderungen in der zugrundeliegenden EU-Gasgeräte-Verordnung informiert werden.

Gemäss erläuterndem Bericht zur Entsendeverordnung soll die Anzahl Kontrollen der Paritätischen Kommissionen von 11‘215 auf 15‘215 angehoben werden und dies ausschliesslich bei Schweizer Arbeitgebern. suissetec lehnte die Revision der Entsendeverordnung in der Stellungnahme ab, da ausschliesslich Schweizer Arbeitgeber die vermehrten Kontrollen zu gewärtigen hätten, die vermehrten Kontrollen nicht entschädigt würden und da bereits heute eine bedarfsgerechte Anpassung der Kontrollzahlen möglich ist.

Im Zuge der Vernehmlassung zum KBOB-Vertrag Facility Management (Vertragsmuster der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren) hat sich suissetec u.a. dahingehend geäussert, dass 1. eine Konventionalstrafe im Mustervertrag nur als Wahlmöglichkeit und nicht als Standard vorgeschlagen werden soll z.B. beim Verzug sowie, dass die Konventionalstrafe auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet wird; 2. im Streitfall lediglich eine Hinterlegung und nicht eine direkte Bezahlung des Bauherrn an den Subunternehmer zur Befreiung des Bauherrn vorgesehen wird und 3. die Bindung an die abgegebene Offerte in den Allgemeinen Bedingungen dazu 3 Monate anstatt 6 Monate betragen soll.